Satzung des Vereins Zwergenkindi e.V. Gomaringen

 

§1 Name und Sitz sowie Geschäftsjahr

 

Der Verein trägt den Namen „Zwergenkindi e.V.”.

Er hat seinen Sitz in 72810 Gomaringen.

Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Stuttgart eingetragen.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§2 Vereinszweck

 

Der Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und Erziehung von Kindern.

 

Der Satzungszweck wird durch die Einrichtung und Unterhaltung einer Kinderbetreuungseinrichtung verwirklicht.

 

§3 Gemeinnützigkeit

 

Der Verein Zwergenkindi e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Alle Beiträge, Einnahmen und Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.

 

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§4 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins sind die Erziehungsberechtigten der betreuten Kinder.
  2. Darüber hinaus können auch fördernde Mitglieder, zum Zwecke und zum Wohle des Vereins, Mitglied werden. Diese sind in der MV stimmberechtigt.
  3. Die Mitgliedschaft der Erziehungsberechtigten beginnt mit der Unterzeichnung des Betreuungsvertrags für die Kinderbetreuungseinrichtung.

§5 Aufnahme von Mitgliedern

  1. Aufnahmeanträge sind schriftlich einem Vorstandsmitglied einzureichen.
  2. Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Von einer Ablehnung wird der Antragsteller schriftlich in Kenntnis gesetzt. Einer Angabe von Gründen bedarf es nicht.
  3. Gegen die Ablehnung des Aufnahmevertrags kann innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Mitteilung der Ablehnung an den Antragsteller die Mitgliederversammlung einberufen werden, deren mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden gefasster Beschluss den Vorstand bindet.

§6 Verlust der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft des Vereins endet mit dem Tod, durch Austritt oder Ausschluss. Die Funktionen und satzungsmäßigen Rechte erlöschen damit.
  2. Die ordentliche Mitgliedschaft der Eltern im Verein erlischt automatisch mit dem Austritt des Kindes. Auf Wunsch kann eine Fördermitgliedschaft des/der Erziehungsberechtigten beibehalten werden. Die Einzelheiten hierzu werden gesondert geregelt.
  3. In anderen Fällen kann der Austritt aus dem Verein bzw. die Abmeldung des Kindes jederzeit schriftlich unter Wahrung einer dreimonatigen Kündigungsfrist erfolgen. Die Kündigung muss an den Vorstand des Vereins gerichtet sein. Ausnahmen von dieser Regelung kann bei Vorliegen einer besonderen Härte der Vorstand beschließen.
  4. Die Mitgliedschaft der fördernden Mitglieder kann durch einfache Mehrheit auf Beschluss durch eine Mitgliederversammlung aufgelöst werden.
  5. Der Ausschluss eines Mitglieds kann erfolgen,
    • wenn das Mitglied gegen die Satzung, die Ziele und Zwecke des Vereins oder dessen Interessen grob verstoßen hat,
    • wenn das Mitglied trotz Mahnung mit dem Betreuungsbeitrag 3 Monate im Rückstand bleibt und mit dem Vorstand keine geeignete Lösung gefunden wurde,
    • bei unehrenhaftem Verhalten, das Ansehen des Vereins schädigenden oder beeinträchtigenden Handlungen.

Der Ausschluss mit sofortiger Wirkung ist von der Mitgliederversammlung durch eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder zu beschließen. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung in der betreffenden Mitgliederversammlung Gelegenheit gegeben werden, eine Rechtfertigung bzw. Stellungnahme abzugeben.

 

§7 Mitgliedsbeiträge/Betreuungskosten

  1. Die Erziehungsberechtigten der betreuten Kinder zahlen monatliche Betreuungskosten sowie einen jährlichen Mitgliedsbeitrag.
  2. Die Fördermitglieder zahlen einen jährlichen Mitgliedsbeitrag.
  3. Die Mitgliedsbeiträge werden nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung festgelegt. Zur Festlegung der Beitragshöhe ist die einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
  4. Die Betreuungskosten richten sich nach dem zeitlichen Betreuungsumfang, der im Betreuungsvertrag festgelegt ist.
  5. Die Betreuungskosten werden bei einer Erhöhung von mehr als 5 % in der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen. Eine Erhöhung unter 5 % kann ohne MV realisiert werden.

§8 Vereinsorgane

  1. Organe des Vereins sind:
    • Die Mitgliederversammlung
    • Der Vorstand
    • Elternbeiräte

§9 Mitgliederversammlung

  1. Oberstes beschlussfassendes Organ ist die Mitgliederversammlung. Sie ist mindestens einmal jährlich einzuberufen.
  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder die Einberufung von mindestens 1/3 der Vereinsmitglieder schriftlich oder fernmündlich und unter Angabe des Grundes verlangt wird.
  3. Die Einberufung zu einer Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den Stellvertreter, unter Wahrung einer Frist von mindestens zwei Wochen, bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.
  4. Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Stimmberechtigt sind alle erschienenen Mitglieder des Vereins. Eine Stimmabgabe in Vertretung nicht erschienener Mitglieder ist nicht zulässig.
  5. Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte jeweils einen Versammlungsleiter. Der Protokollführer hält den Verlauf der Versammlung fest und fertigt insbesondere über die Beschlüsse der Versammlung eine Niederschrift an. Diese ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen sowie vom Vorstandsvorsitzenden gegenzuzeichnen.
  6. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienen stimmberechtigten Vereinsmitglieder, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Enthaltungen oder ungültige Stimmabgaben werden dabei nicht gewertet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  7. Der Mitgliederversammlung sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und Entlastung des Vorstands schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die dem Vorstand nicht angehören dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.

Die Mitgliederversammlung entscheidet z.B. auch über:

  1. Die Wahl des Vorstandes oder dessen Abwahl;
  2. Den Verlust der Mitgliedschaft;
  3. Den jährlichen Vereinshaushaltsplan;
  4. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge;
  5. Die Erhöhung der Betreuungskosten bei mehr als 5 %,
  6. Die Aufgaben des Vereins;
  7. Die Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich;
  8. Satzungsänderungen (Ausnahme: §10 Nummer 6 der Satzung). Sie sind nur mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden der Mitgliederversammlung möglich;
  9. Auflösung des Vereins,
  10. Erweiterung von Entscheidungsbefugnissen des Vorstands.

Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde.

 

§10 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei gleichberechtigten Personen (1. und 2. Vorsitzender und Kassierer). Jeweils 2 Vorstandsmitglieder sind zusammen vertretungsberechtigt.
  2. Die einzelnen Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Eine vorzeitige Abwahl oder Wiederwahl der Vorstandsmitglieder durch eine Mitgliederversammlung ist möglich.
    Alle Vorstandsmitglieder werden im Einzelwahlverfahren gewählt. Für die Wahlverfahren gilt § 9 Absatz 6. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind.
  3. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Regelungen der Geschäftsordnung. Er übernimmt insbesondere folgende Tätigkeiten:

 

  1. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlungen,
  2. Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen,
  3. Führung der Vereinskonten und Erstellen eines Jahresberichts,
  4. Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr,
  5. Entscheidungsbefugnis bis zu 1.000 €.

Der Vorstand entscheidet in allen Fragen, die nicht unter die Befugnisse der Mitgliederversammlung fallen. Er ist der Mitgliederversammlung zur Berichtserstattung verpflichtet.

  1. Zahl und Häufigkeit der Vorstandssitzungen bestimmt der Vorstand selber. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden oder durch seinen Vertreter schriftlich, mündlich, oder fernmündlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens 7 Tagen. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der in der Vorstandssitzung anwesenden Vorstandsmitglieder, sofern in der Satzung nichts anderes bestimmt ist.
  2. Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn mindestens zwei der Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären.
  3. Der Vorstand kann Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts-, oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

§11 Der Beirat

 

1.      Der Elternbeirat ist ein ständiges Organ des Vereins und besteht aus mindest. je 1 Vertreter jeder Gruppe.

Der Elternbeirat steht beratend zur Seite und nimmt nach Bedarf, jedoch mindestens 2x im Jahr an Vorstandssitzungen teil.

 

2.      Der Vorstand kann zur Unterstützung seiner Arbeit weitere Beiräte berufen.

 

§12 Beurkundung von Beschlüssen

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind sämtlich schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer sowie vom Vorstandsvorsitzenden zu unterzeichnen.

 

§13 „Vergütung für Vereinstätigkeit“

 

  1. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.

 

  1. Bei Bedarf können Satzungsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtsfreibetrag) ausgeübt werden.

 

  1. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. 2 trifft die Mitgliederversammlung. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.

 

  1. Der Vorstand ist ermächtigt, satzungsgemäße Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach §§ 3 Nr. 26 (Übungsleiterfreibetrag) und 26 a EStG (Ehrenamtsfreibetrag) zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.

 

  1. Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben ist die Mitgliederversammlung ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, einen hauptamtlichen Geschäftsführer zu bestellen, der die laufenden Geschäfte des Vereins führt und Vorgesetzter der hauptamtlichen Mitarbeiter des Vereins ist.

Entscheidungen über Arbeitsverträge, Kündigungen sowie Mitgliedsaufnahmen und Vereinsausschlüsse bleiben dem Vorstand bzw. der MV gem. § 6 Nr. 5 vorbehalten.

Der Geschäftsführer hat die Pflicht zur Teilnahme an den Mitgliederversammlungen und das Recht, und auf Verlangen des Vorstands die Pflicht, an den Vorstandssitzungen teilzunehmen.

Er hat auf allen Sitzungen Rederecht und ist den Vereinsorganen gegenüber rechenschaftspflichtig.

 

  1. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw.

 

  1. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.

 

  1. Von der MV können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.

 

§14 Protokolle

 

Die Beschlüsse des Vorstands und die Protokolle der Mitgliederversammlung stehen den Mitgliedern zur Einsicht zur Verfügung.

 

 

§15 Auflösung des Vereins und Vermögensbildung

  1. Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine Zweidrittelmehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks, wird das Vermögen des Vereins an eine andere im Sinne dieser Satzung gemeinnützige und im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe tätige Einrichtung dem „Kindergarten am Bach – Kindergarten in Gomaringen Verein zur Betreuung von Kindern in Kleingruppen e.V.“ zugeführt. Der Empfänger hat das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden.
  3. Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen Verein angestrebt, so dass die unmittelbare und ausschließliche Verfolgung des steuerbegünstigten Vereinszwecks durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet wird, geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über.

 

Gomaringen, den 20.09.2018